AGB

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LaSelva Toskana Feinkost Vertriebs GmbH, Pasinger Straße 94, 82166 Gräfelfing, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Hüller, (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop  www.laselva.bio dargestellten Waren abschließt.
(2) Der Verkäufer führt die Bestellungen des Käufers ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung durch. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere eigene Bedingungen des Käufers, erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Verkäufers dar. Vielmehr sind sie als unverbindliche Aufforderung gegenüber den Käufern zu verstehen, verbindliche Angebote abzugeben.
(2) Der Käufer unterbreitet dem Verkäufer ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren durch das Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons “Zahlungspflichtig bestellen”.
(3) Durch Klicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” erkennt der Käufer die Geltung dieser AGB ausdrücklich an.
(4) Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages grundsätzlich durch Zusendung der Bestellbestätigung per Email an.
(5) Bei Wahl der Zahlungsarten „PayPal“, „paydirekt“ oder „SOFORT Überweisung“ kommt ein bindender Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit jeweiliger Zahlungsanweisung gegenüber Paypal, der SOFORT AG oder paydirekt zustande.

§ 3 Bestellung alkoholischer Getränke
Die Abgabe von branntweinhaltigen Getränken (Spirituosen, auch: branntweinhaltige Mischgetränke) und Lebensmitteln, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Andere alkoholische Produkte (Bier, Wein, Sekt, auch: Mischgetränke) dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden. Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie voll geschäftsfähig ist. Zudem erklärt er sich damit einverstanden, dass der Verkäufer das angegebene Alter überprüft oder durch die Schufa, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, überprüfen lässt. Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder nur er selbst oder eine andere von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Lieferung entgegen nehmen darf.

§ 4 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet diesen dem Käufer nebst vorliegenden AGB per E-Mail zu. Bisherige Bestellungen sind für den Käufer im Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten ersichtlich, sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat..

§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtbruttopreise inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Käufer trägt die bei der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesenen Versandkosten nach Maßgabe der Versand- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers.
(3) Alle weiteren Informationen zur Lieferung und Zahlung sind den Versand- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers zu entnehmen.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt dieser selbst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Liegt ein Mangel an der ausgelieferten Ware vor, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu (§§ 433 ff. BGB).
(2) Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen, d.h. auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit, haftet der Verkäufer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(3) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Pflichten. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebenden Verpflichtungen des Verkäufers ist der Wohnsitz des Käufers bzw. der vom Käufer benannte Lieferort.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Diese Rechtswahl gilt jedoch nur insoweit, als dadurch nicht der dem Käufer gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

 

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